Versetzung

Was eine Versetzung ist, bestimmt das Gesetz selbst.

Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Eine Versetzung liegt also vor, wenn eine andere Tätigkeit oder dieselbe Tätigkeit an einem anderen Ort voraussichtlich länger als einen Monat ausgeübt wird. Sie liegt außerdem vor, wenn sich die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, erheblich ändern – und zwar unabhängig davon, für welchen Zeitraum. Beispiele sind der dauerhafte Einsatz in einer anderen Filiale, der Wechsel von der Buchhaltung ins Lager oder die Zuweisung einfachster Tätigkeiten wie das Sortieren von Karteikarten an jemanden, der bisher hoch qualifiziert gearbeitet hat. Auch wer bisher feste Arbeitszeiten hatte und nun für drei Wochen dieselbe Arbeit in Wechselschicht einschließlich Nachtschicht leisten soll, wird versetzt. Dasselbe gilt für einen Berliner Arbeitnehmer, der für drei Wochen an ein Projekt in Stuttgart delegiert wird.

Keine Versetzung liegt dagegen vor, wenn ein Monteur, der gerade dafür eingestellt ist, auf Montage geschickt wird, wenn in der Buchhaltung statt Debitoren künftig Kreditoren bearbeitet werden oder wenn jemand von einem Büro ins Nachbarbüro umzieht. Auch eine Urlaubsvertretung von weniger als vier Wochen in einer anderen Abteilung oder einem wenige Kilometer entfernten Betrieb und eine zweiwöchige Schulung sind keine Versetzungen. Grenzfälle gibt es ebenfalls: Wird ein Arbeitnehmer, der zwar vertraglich dazu verpflichtet ist, diese Aufgabe aber üblicherweise nicht wahrnimmt, für weniger als vier Wochen in einen anderen Betrieb entsandt, um dort die Inbetriebnahme einer Maschine zu unterstützen, kann eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände vorliegen.

Das Mitwirkungsrecht besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet ist, bestimmte Tätigkeiten an verschiedenen Orten auszuüben. Es soll gerade auch Willkür und Ungerechtigkeiten verhindern, denen sich Arbeitnehmer vertraglich unterworfen haben.