Frist, Form und Begründung

Der Betriebsrat muss die Verweigerung der Zustimmung innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber beschließen und ihm mitteilen (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden; das sollte schriftlich festgehalten werden. Erforderlich ist ein ordentlicher Beschluss, der dem Arbeitgeber innerhalb der Frist zugehen muss. Das Gesetz spricht zwar von „schriftlich“, das Bundesarbeitsgericht (BAG) lässt es aber genügen, dass die Mitteilung dem Arbeitgeber zuverlässig zugeht, zum Beispiel per E-Mail (BAG, 1 ABR 93/07). Äußert sich der Betriebsrat nicht fristgerecht, gilt die Zustimmung als erteilt.

Der Betriebsrat kann nur Ja oder Nein sagen. Ein „Vielleicht“ oder ein „Ja, aber nur wenn …“ gibt es nicht. Ist er mit der Maßnahme nicht einverstanden, muss er begründet widersprechen, und er kann auch nicht erst einmal widersprechen und die Begründung später nachliefern.

Der Ablauf lässt sich so zusammenfassen: Der Arbeitgeber teilt dem Betriebsrat die geplante Maßnahme mit, unterrichtet ihn über die betroffene Person, legt die erforderlichen Unterlagen vor und bittet um Zustimmung. Die Schriftform ist dafür nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert. Der Betriebsrat prüft, ob er die Frist mit einer Behandlung in der nächsten Sitzung einhalten kann. Andernfalls vereinbart er eine Fristverlängerung oder beruft eine außerordentliche Sitzung ein. Er hat dann drei Möglichkeiten: Er stimmt ausdrücklich per Beschluss zu, er lässt die Frist verstreichen, womit die Zustimmung ohne Beschluss als erteilt gilt, oder er lehnt per Beschluss mit Begründung und fristgerechter Mitteilung ab. Die zweite Variante ist oft die einfachere, wenn der Betriebsrat keine Einwände hat.