Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht

Hat der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, sie zu ersetzen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Gericht prüft, ob die Verweigerung form- und fristgerecht erfolgt ist und ob die Begründung die Ablehnung trägt. Beantragt der Arbeitgeber keine Ersetzung, wird die Maßnahme nicht durchgeführt. Stellt er den Antrag, muss er die Entscheidung abwarten. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung berechtigt verweigert wurde, darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Hält es die Verweigerung für unbegründet, darf der Arbeitgeber sie umsetzen.