Zustimmungsverweigerung und gleichberechtigte Mitbestimmung

Bei personellen Einzelmaßnahmen kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung verweigern, allerdings nur aus den Gründen, die das Gesetz vorsieht. Der Arbeitgeber kann die verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Die stärkste Form ist die gleichberechtigte Mitbestimmung, wie sie etwa § 87 BetrVG vorsieht.

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 87 Abs. 2 BetrVG

Hier kann der Betriebsrat seine Vorstellungen durchsetzen, jedenfalls im Rahmen dessen, was gegebenenfalls die Einigungsstelle ergibt. Der Arbeitgeber muss so verfahren, wie es vereinbart oder durch die Einigungsstelle festgelegt wurde.