Konsultationspflichten und ihre Folgen

Konsultationspflichten ergeben sich vor allem aus den §§ 90, 92 und 111 BetrVG. Sie verpflichten den Arbeitgeber, auf den Betriebsrat zuzugehen und sich mit ihm zu beraten, begründen aber noch kein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann seine Meinung äußern, Bedenken vortragen und Vorschläge machen. Folgt der Arbeitgeber ihnen nicht, hat der Betriebsrat zunächst keine Handhabe.

Die dort genannten Tatbestände betreffen freie unternehmerische Entscheidungen. Deren Folgen können jedoch Mitbestimmungsrechte auslösen, wenn Arbeitnehmer betroffen sind und ihnen Nachteile entstehen – etwa das korrigierende Mitbestimmungsrecht nach § 91 BetrVG oder die Mitbestimmung über einen Sozialplan nach § 112 BetrVG. Der Arbeitgeber ist also gut beraten, die Anregungen des Betriebsrats schon bei der Konsultation sorgfältig zu erwägen.

Unternehmerische Freiheit bedeutet, zunächst das tun zu dürfen, was man für richtig hält – und damit auch die Freiheit, Fehler zu machen. Übt der Betriebsrat später sein korrigierendes Mitbestimmungsrecht aus und entstehen dadurch zusätzliche Kosten, liegt die Ursache in der Entscheidung des Unternehmers und nicht darin, dass der Betriebsrat seine Rechte und Pflichten wahrgenommen hat.