Überwachen, beantragen, beraten

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Daraus folgt aber kein Recht, die Einhaltung dieser Schutzvorschriften zu erzwingen. Der Arbeitgeber ist ohnehin verpflichtet, sie einzuhalten.

Ebenfalls zu den allgemeinen Aufgaben gehört es, Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) oder die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern (§ 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG). Auch hier kann der Betriebsrat nichts erzwingen. Er hat ein Initiativrecht, doch ob der Arbeitgeber seinen Anträgen folgt, bleibt diesem überlassen.

Eine Stufe höher liegen die Beratungsrechte. So muss der Arbeitgeber nach § 90 Abs. 2 BetrVG geplante Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer so rechtzeitig mit dem Betriebsrat beraten, dass dessen Vorschläge und Bedenken bei der Planung berücksichtigt werden können. Der Arbeitgeber muss also von sich aus auf den Betriebsrat zugehen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ob er dessen Vorstellungen folgt, entscheidet er aber nach eigenem Ermessen.