Zweckbindung statt Verbot: ein Formulierungsvorschlag
Das KI-System erzeugt und verarbeitet Daten, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung geeignet sind. Diese Daten dürfen aber nicht für den Zweck genutzt werden, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu prüfen, zu beurteilen, zu messen oder in anderer Weise zu kontrollieren.
Formulierungsvorschlag für eine Betriebsvereinbarung
Wenn man das meint, sollte man es auch so in die Vereinbarung schreiben. Es gibt allerdings Fälle, in denen es durchaus gewollt ist, das Verhalten von Arbeitnehmern transparent zu machen. Gelegentlich ist das sogar ausdrücklicher Zweck der KI-Nutzung, etwa in der IT-Sicherheit oder bei der automatischen Protokollierung von Meetings.
Praxistipp
Ein einfaches Verbot von Verhaltens- und Leistungskontrollen ergibt bei vielen KI-Systemen keinen Sinn – vielmehr sollte man in einer Betriebsvereinbarung bestimmen, dass Daten über das Verhalten und die Leistung nur in einem bestimmten Umfang verarbeitet und nur für genau definierte Zwecke verwendet werden dürfen.
Passend dazu im Seminar
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