Warum ein pauschales Verbot nicht trägt

In vielen Betriebs- und Dienstvereinbarungen über IT-Systeme steht ein Satz wie „Eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung erfolgt mit [System] nicht.“ Meistens ist dieser Satz purer Unsinn: Er meint vielleicht das Richtige, sagt aber das Falsche. Das zeigt ein Blick auf den Gesetzestext:

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […] 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Verhalten menschliches Tun oder Unterlassen, und Überwachen bedeutet, etwas wahrnehmbar zu machen. Verhaltenskontrolle ist also das Wahrnehmbarmachen menschlichen Tuns oder Unterlassens. In den Personalvertretungsgesetzen gibt es entsprechende Bestimmungen. Wird das Tun eines Arbeitnehmers mithilfe einer technischen Einrichtung wahrnehmbar gemacht, handelt es sich um eine Überwachung des Verhaltens. Die meisten KI-Systeme tun das an verschiedenen Stellen, ununterbrochen und oft ohne Möglichkeit, es zu vermeiden.

Ob der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, ist für das Bestehen der Mitbestimmung unerheblich. Inhalt der Mitbestimmung ist aber gerade, ob und gegebenenfalls für welche Zwecke die Möglichkeit der Verhaltenskontrolle genutzt werden soll. Der Satz „Eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung erfolgt mit dem KI-System nicht“ würde also nichts anderes bedeuten, als dass das System nicht verwendet werden darf. Das könnte man auch direkt in die Vereinbarung schreiben, ist aber vermutlich gar nicht beabsichtigt. Gemeint ist wohl eher Folgendes: