Technische und normative Regelungen

Die Mitbestimmung über die Arbeitnehmerüberwachung mit technischen Einrichtungen kann grundsätzlich auf zwei Arten ausgeübt werden: durch technische oder durch normative Regelungen. Technische Regelungen bestimmen, wie das IT-System einzurichten und zu betreiben ist, und sollen die Möglichkeit der Verhaltenskontrolle auf technischem Weg einschränken. Festgelegt wird zum Beispiel, welche Verhaltensdaten verarbeitet werden dürfen und welche nicht, für welche Zwecke sie verwendet und wer darauf zugreifen darf. Außerdem wird geregelt, wie die Daten ausgewertet, etwa in Reports oder Listen zusammengestellt, und wann sie gelöscht werden.

Normative Regelungen zielen dagegen nur auf die Zweckbestimmung. In ihnen wird vor allem festgelegt, für welche Zwecke Verhaltensdaten verwendet werden dürfen und für welche nicht. Umfang und Verarbeitung der Daten selbst werden dabei nicht oder nur in geringem Maß geregelt. Bei einer normativen Regelung müssen die zulässigen Zwecke deshalb so konkret wie möglich bestimmt werden. Zudem sollte festgelegt werden, dass eine Verarbeitung, die dennoch zu anderen Zwecken erfolgt, für die Arbeitnehmer keine Nachteile haben darf.