Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Datenschutzrechtlich bedeutsam ist außerdem die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Hier helfen Art. 6 DSGVO und § 26 BDSG weiter. Art. 6 Abs. 1 DSGVO nennt verschiedene Rechtsgrundlagen. Für ein Ticketsystem kommen vor allem die Buchstaben a, b, c und f in Betracht. Mit Blick auf die Mitbestimmung sind die Buchstaben c und f besonders wichtig.

Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO ist die Verarbeitung erlaubt, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche, also der Arbeitgeber, unterliegt. Das ist etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber regulatorische Pflichten zu erfüllen hat und dafür ein Ticketsystem benötigt.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen und Grundrechte der Betroffenen nicht überwiegen. Hier wird also eine Güterabwägung verlangt.

Genau für diese Güterabwägung ist die Mitbestimmung geeignet. Der Arbeitgeber kann bei der Bestimmung seiner Interessen und bei ihrer Abwägung gegen die schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten kaum neutral bleiben. Deshalb soll die Arbeitnehmervertretung als Gegengewicht und Korrektiv an dieser Abwägung beteiligt werden.

Daneben erlaubt § 26 Abs. 1 BDSG die Verarbeitung, wenn sie für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Auch diese Vorschrift kann als Rechtsgrundlage in Betracht kommen, allerdings seltener. Denn ein Ticketsystem ist nur selten im engeren Sinne erforderlich, in der Regel ist es lediglich nützlich.