Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 DSGVO
Die DSGVO verlangt, dass personenbezogene Daten nach bestimmten Grundsätzen verarbeitet werden. Maßgeblich sind hier vor allem Art. 5 und Art. 6 DSGVO.
Art. 5 Abs. 1 DSGVO verlangt in Buchstabe a die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die sich aus den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 DSGVO oder des § 26 BDSG ergeben kann. Nach Buchstabe b müssen eindeutige und legitime Zwecke vorab festgelegt werden, und die Verarbeitung muss sich auf diese Zwecke beschränken. Buchstabe c verlangt, den Umfang der Verarbeitung auf das für diese Zwecke Nötige zu begrenzen (Datenminimierung). Nach Buchstabe d müssen die Daten richtig sein. Buchstabe e schreibt vor, dass ein Personenbezug nur so lange bestehen darf, wie er für die festgelegten Zwecke erforderlich ist (Speicherbegrenzung). Buchstabe f schließlich verlangt, Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.
Für ein Ticketsystem sind vor allem die Buchstaben a, b, c und e wichtig. Eine Arbeitnehmervertretung sollte ihre Mitbestimmung deshalb auch dazu nutzen, mit dem Arbeitgeber die Zwecke zu vereinbaren, denen das Ticketsystem dienen soll. Sie sollte vereinbaren, dass der Umfang der Verarbeitung auf das für diese Zwecke erforderliche Maß beschränkt wird. Und sie sollte vereinbaren, dass gerade die Personenbezüge nur so lange im System bleiben, wie es für die Zwecke erforderlich ist.
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