Zwingende Mitbestimmung und ihre Durchsetzung

Die stärkste und für die IT-Mitbestimmung wichtigste Form ist die zwingende Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Kommt hier zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle, und deren Spruch ersetzt die Einigung der Betriebsparteien. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen also in seinem Direktionsrecht eingeschränkt. Zu den Sachverhalten der zwingenden Mitbestimmung zählen unter anderem die Arbeitnehmerüberwachung, die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen, die Durchführung von Schulungen und der Sozialplan bei Betriebsänderungen – der Datenschutz gehört, wie noch ausführlich zu besprechen sein wird, ausdrücklich nicht dazu. Ergebnis der zwingenden Mitbestimmung ist in aller Regel eine Betriebsvereinbarung. Nach § 77 Abs. 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch, und nach § 77 Abs. 4 BetrVG gilt eine Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Betriebsvereinbarung ist deshalb zugleich ein Verstoß gegen § 77 Abs. 1 BetrVG, und der Betriebsrat kann die Einhaltung durchsetzen.

Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

§ 23 Abs. 3 BetrVG

Dieser sogenannte grobe Verstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist das Instrument, mit dem der Betriebsrat die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen und anderen Vorschriften des BetrVG durchsetzen kann. Er unterscheidet sich von der bloßen Aufsichtspflicht nach § 80 BetrVG dadurch, dass es hier um Vorschriften geht, die im BetrVG selbst wurzeln – ein Verstoß gegen eine Vorschrift außerhalb des BetrVG, etwa gegen den Datenschutz, löst diesen Anspruch dagegen nicht aus.