Schutz der Persönlichkeitsrechte

Bevor man sich den rechtlichen Einzelheiten der Mitbestimmung bei der Arbeitnehmerüberwachung zuwendet, lohnt sich ein Blick auf den Sinn dieser Mitbestimmung. Ein verbreitetes Missverständnis ist, dass die Mitbestimmung dem Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigungen diene. Tatsächlich haben die Mitbestimmung bei der Arbeitnehmerüberwachung und der Datenschutz dieselbe Aufgabe: die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu wahren. Nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Neben der Menschenwürde aus Art. 1 GG ist dies das zentrale Freiheitsrecht eines freiheitlichen und demokratischen Staates, und es gilt auch im Arbeitsverhältnis. § 75 Abs. 2 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat ausdrücklich, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten zu schützen und zu fördern.

Dass ein Arbeitgeber kontrolliert, ob Arbeitnehmer ihre vertraglichen Pflichten erfüllen, ist zunächst nichts Ungewöhnliches – in jedem Schuldverhältnis ist es normal, dass der Gläubiger prüft, ob der Schuldner leistet, so wie umgekehrt der Arbeitnehmer kontrolliert, ob die Gehaltsabrechnung stimmt und pünktlich gezahlt wird. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass technische Einrichtungen Verhalten in einem viel größeren Umfang und mit viel mehr Details wahrnehmbar machen, als es eine Kontrolle durch Menschen je könnte. Dadurch droht das eigentlich gleichberechtigte Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Gleichgewicht zu geraten. Hinzu kommt: Der Arbeitnehmer weiß nie sicher, ob er in einem bestimmten Moment gerade überwacht wird – er weiß nur, dass es möglich ist. Der Arbeitgeber kauft die Arbeitskraft, nicht den Menschen, und soll deshalb nicht nach Belieben über ihn verfügen können. Selbst ein völlig legales Verhalten kann demjenigen, der es zeigt, Nachteile bringen, wenn es bemerkt wird – und lückenlose technische Überwachung macht genau das wahrscheinlicher.