Die Beratungspflicht des Arbeitgebers

Eine weitere, ebenfalls vergleichsweise schwache Form ist die Beratungspflicht des Arbeitgebers nach § 90 BetrVG. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Planung von Baumaßnahmen, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen – einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz – sowie über die Gestaltung von Arbeitsplätzen rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichten und mit ihm beraten. Wichtig ist hier der Zeitpunkt: Die Beratung muss bereits in der Planungsphase erfolgen, also sobald der Arbeitgeber ein Ziel bestimmt und in Angriff nimmt, nicht erst, wenn die Maßnahme längst beschlossen ist. Denn Mitbestimmung ist Mitgestaltung – bei umfangreichen Projekten beginnt die Gestaltung schon mit der Planung, und würde man den Betriebsrat erst nach Abschluss der Planung beteiligen, könnte er gar nicht mehr mitgestalten. Der Arbeitgeber soll nicht sagen können, dafür sei es jetzt zu spät. Verstößt er gegen diese Pflicht zur rechtzeitigen Beratung, handelt er nach § 121 BetrVG ordnungswidrig. Allerdings begründet § 90 BetrVG selbst noch kein Mitbestimmungsrecht – dieses entsteht erst, wenn im Rahmen des Projekts tatsächlich mitbestimmungspflichtige Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ein Einigungsstellenverfahren lässt sich in der reinen Beratungsphase noch nicht durchsetzen, weil ein Mitbestimmungstatbestand formal noch nicht erfüllt ist; auch ab welchem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats greift, ist rechtlich umstritten.