„Wer nichts zu verbergen hat …“

Häufig hört man in diesem Zusammenhang Sätze wie „Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat auch nichts zu verbergen“ oder „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Solche Aussagen greifen zu kurz. Eine Überwachung kann eine Verhaltensänderung bewirken und ist deshalb immer ein Eingriff in Grundrechte – auch dann, wenn die Überwachungsmöglichkeit gar nicht genutzt wird. Nicht die Grundrechte selbst bedürfen einer Rechtfertigung, sondern ein Eingriff in sie. Und jeder Mensch hat, auch bei der Arbeit, eine Privatsphäre: Nicht alles, was jemand lieber für sich behalten möchte, muss deshalb unerlaubt sein.

Der Betriebsrat soll mit seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG als Korrektiv darauf hinwirken, dass der Arbeitgeber die Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberwachung nicht uneingeschränkt nutzt. Arbeitnehmerüberwachung ist damit nicht grundsätzlich verboten – hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er sie schlicht untersagen können. Es gibt durchaus Fälle, in denen ein bestimmtes Maß an Überwachung sinnvoll und gerechtfertigt sein kann. Die Aufgabe des Betriebsrats besteht darin, im Wege der Mitbestimmung einen vernünftigen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und den schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer herzustellen. Das ist das, was man gemeinhin als „Verhältnismäßigkeit“ bezeichnet: Ein Eingriff in Grundrechte bedarf einer Rechtfertigung, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Intensität des Eingriffs steht, und es ist eine Abwägung zwischen den Interessen beider Seiten nötig. Weil zu erwarten ist, dass der Arbeitgeber seinen eigenen Interessen mehr Gewicht beimisst als den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer, soll er diese Abwägung nicht allein treffen dürfen – der Betriebsrat ist hier gleichberechtigtes Korrektiv.