Mitbestimmung bei der Arbeitnehmerüberwachung – § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […] 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Diese Vorschrift ist die zentrale Grundlage der IT-Mitbestimmung, und es lohnt sich, ihre Tatbestandsmerkmale genau zu betrachten. Sie betrifft jede Art von technischer Einrichtung, gleich ob Hardware oder Software – der Gesetzgeber hat den Begriff „Einrichtung“ bewusst unbestimmt gelassen, damit er möglichst viel erfasst. Es gibt dabei keine Geringfügigkeitsschwelle: Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2018 entschieden, dass selbst eine einzelne Excel-Tabelle eine technische Einrichtung sein kann, wenn mit ihr Daten über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern verarbeitet werden – dann ist nicht das Programm Excel als solches die Einrichtung, sondern eben diese einzelne Tabelle. Das Mitbestimmungsrecht gilt umfassend: unabhängig davon, wer die Einrichtung betreibt oder wo ihr Standort ist. Betreibt zum Beispiel eine externe IT-Firma für den Konzern die technische Einrichtung, besteht das Mitbestimmungsrecht trotzdem; zu klären ist dann allenfalls, ob der örtliche Betriebsrat oder der Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrat zuständig ist.