Warum schon die Möglichkeit der Überwachung zählt

Diese drei Kernaussagen begründen das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie erklären, warum bereits die bloße Möglichkeit der Überwachung – unabhängig davon, ob sie tatsächlich genutzt wird – ein Grundrechtseingriff ist. Ein gutes Beispiel aus dem heutigen Arbeitsalltag ist die Aufzeichnung von Videomeetings in Teams, Zoom, WebEx und ähnlichen Plattformen. Erfahrung und eine Reihe von Forschungsarbeiten zeigen, dass allein der Umstand, dass ein Meeting aufgezeichnet wird, das Verhalten der Teilnehmenden verändert: Sie schalten Kamera und Mikrofon ab, äußern sich seltener, stellen keine kritischen Fragen mehr und geben sich keine „Blöße“. Das trifft besonders introvertierte Personen, die häufig gerade besonders durchdachte Beiträge leisten könnten. Im Ergebnis verwandelt sich der Austausch von Ideen im schlimmsten Fall in ein Schaulaufen der Selbstdarstellung. Bemerkenswert ist zudem, dass Teilnehmende ihr Verhalten selbst dann ändern, wenn ihnen klar ist, dass sich die Aufzeichnung niemals jemand ansehen wird – der Umstand der Aufzeichnung allein bewirkt die Verhaltensänderung. Deshalb verfängt auch das Argument nicht, ein System liefere zwar Daten, aber niemand schaue hin: Entscheidend ist, wozu die Einrichtung objektiv bestimmt ist, nicht, ob von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Bedenkt man außerdem, wie selten Aufzeichnungen tatsächlich angeschaut werden, dient die Aufzeichnung in der Praxis oft nur der Bequemlichkeit, kein Protokoll erstellen zu müssen – und ist damit schlicht unnötig.

Kontrolle ist zudem immer auch ein Instrument der Machtausübung: Wer jemanden kontrolliert, übt Macht über ihn aus. Gewinnt der Arbeitgeber durch umfassende Kontrollmöglichkeiten ein Übermaß an Macht über die Arbeitnehmer, ist das mit dem Wesen eines Vertrags „unter Gleichen“ nicht mehr vereinbar. Der französische Philosoph Michel Foucault hat diesen Mechanismus 1975 in seinem Werk „Überwachen und Strafen“ eindrücklich beschrieben.

Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.

Michel Foucault, Überwachen und Strafen, 1975