Umgang mit Erkenntnissen aus der Überwachung

Betriebsvereinbarungen über technische Einrichtungen versuchen typischerweise, den Erkenntnisgewinn des Arbeitgebers über das Verhalten von Arbeitnehmern von vornherein einzuschränken, um negative Konsequenzen für Arbeitnehmer möglichst fernzuhalten: Man verhindert die Entstehung von Erkenntnissen, um Arbeitnehmer vor unerwünschten Maßnahmen zu schützen. Allerdings benötigt der Arbeitgeber bestimmte Erkenntnisse aus guten Gründen durchaus – auch ohne die Absicht einer systematischen Kontrolle. So kann man bei SAP in der Regel erkennen, wer einen Vorgang zuletzt bearbeitet hat, was durchaus eine Verhaltenskontrolle darstellt, zugleich aber sehr nützlich ist, wenn man zu einem Vorgang eine Rückfrage hat und wissen muss, wen man fragen kann. Ähnlich zeigt der Überarbeitungsmodus in Word, wer welche Änderung an einem Dokument vorgenommen hat – für die gemeinsame Bearbeitung von Dokumenten sehr sinnvoll, aber ebenfalls eine Verhaltenskontrolle. In Betrieben wie einem Call-Center, der Lebensmittel- oder Pharmaproduktion oder der Flugsicherung wäre es zudem wenig angemessen, vom Arbeitgeber zu verlangen, die Anlage gewissermaßen „im Blindflug“ zu betreiben; teilweise bestehen ohnehin gesetzliche Vorschriften, die bestimmte Daten über das Tun der Arbeitnehmer verlangen, etwa im Luftverkehr, im Güterverkehr oder in der Buchhaltung – hier wäre eine Vermeidung solcher Daten gar nicht zulässig, wenngleich der Eingangssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG greift und die Frage, was über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus mit den Daten geschehen darf, weiterhin der Mitbestimmung unterliegt.