Rechtliche Verpflichtung als Rechtsgrundlage

Praktisch bedeutsamer im Arbeitsverhältnis ist regelmäßig die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 Lit. c DSGVO – etwa die Arbeitszeiterfassung nach § 16 Abs. 2 ArbZG, der Fahrtenschreiber für Lenk- und Pausenzeiten nach EU-Vorschriften oder Dokumentationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz. Die Rechtsgrundlage muss dabei aus Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stammen; das Argument, eine Verarbeitung sei erforderlich, um rechtliche Anforderungen eines Mutterkonzerns oder von Kunden außerhalb der EU zu erfüllen, greift also nicht. Wichtig für Arbeitnehmervertretungen: Auch eine Betriebsvereinbarung kann eine solche Rechtsvorschrift sein, weil sie im nationalen deutschen Recht, nämlich dem BetrVG, wurzelt. § 26 Abs. 4 BDSG stellt ausdrücklich klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Kollektivvereinbarung wie einer Betriebsvereinbarung zulässig ist – womit im Übrigen nur festgeschrieben wird, was ohnehin schon ständige Rechtsprechung war. Allerdings darf eine solche Betriebsvereinbarung die Mindeststandards der DSGVO nicht unterlaufen, was aber ohnehin bereits aus § 75 Abs. 2 BetrVG folgt.