Berechtigte Interessen als Rechtsgrundlage

Eine im Betrieb häufig anzutreffende Rechtsgrundlage ist schließlich Art. 6 Abs. 1 Lit. f DSGVO, die Wahrung berechtigter Interessen – hier ist eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Verantwortlichen und den Grundrechten der betroffenen Person verlangt. Beispiele sind die Telefonkostenabrechnung, die Gewährleistung der IT-Sicherheit durch Protokollierung und Monitoring, die Nachvollziehbarkeit operativer Abläufe oder die Auditierbarkeit von Prozessen. In den meisten Fällen, in denen die Verarbeitung auf dieser Rechtsgrundlage beruhen soll, ist gleichzeitig auch der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfüllt, weil dabei ja gerade das Verhalten von Arbeitnehmern protokolliert wird. Deshalb wird der Arbeitgeber in solchen Fällen ohnehin regelmäßig eine Betriebsvereinbarung abschließen, die dann gemäß § 26 Abs. 4 BDSG selbst die Grundlage für die Verarbeitung bildet – das ist für ihn auch das sicherere Verfahren, denn beruft er sich stattdessen unmittelbar auf Lit. f, muss er die dort geforderte Güterabwägung im Streitfall selbst nachweisen. An einer Betriebsvereinbarung hat der Betriebsrat als Interessenvertreter der Arbeitnehmer ja bereits mitgewirkt, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Güterabwägung dort schon ordentlich erfolgt ist.