Rechtmäßigkeit und Einwilligung

Neben der Zweckbestimmung ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ein weiteres wesentliches Prinzip: Für jede Verarbeitung muss es eine Rechtsgrundlage geben, sonst ist sie unzulässig. Man spricht hier auch von „Erlaubnistatbeständen“, ein Begriff aus dem früheren Datenschutzrecht. Art. 6 Abs. 1 DSGVO zählt diese Erlaubnistatbestände abschließend auf: die Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere bestimmte Zwecke, die Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen, die Erforderlichkeit zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe sowie schließlich die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen. Zusätzlich erlaubt das BDSG die Verarbeitung in den §§ 22, 24 und 26.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, es sei immer eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich. Tatsächlich ist die Einwilligung nur einer von sechs möglichen Erlaubnistatbeständen, und Verarbeitung ist auch ohne Einwilligung erlaubt, sofern eine der anderen Grundlagen greift. Im Beschäftigungsverhältnis ist die Einwilligung ohnehin nur ausnahmsweise gebräuchlich: Schon praktisch ist kaum sicherzustellen, dass ein großes Unternehmen von jedem einzelnen Arbeitnehmer verlässlich und nachweisbar eine Einwilligung eingeholt hat, und nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO kann der Betroffene seine Einwilligung jederzeit widerrufen – mit der Folge, dass die Verarbeitung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig ist und Daten weder neu erhoben noch weiter verarbeitet werden dürfen. Das macht die Einwilligung als verlässliche Grundlage für einen Arbeitgeber kaum handhabbar. § 26 Abs. 2 BDSG sieht die Einwilligung zwar ausdrücklich auch im Beschäftigungsverhältnis vor, verlangt aber, bei der Beurteilung ihrer Freiwilligkeit die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände der Einwilligung besonders zu berücksichtigen.