Grenzen der Mitbestimmung

Die Grenzen der Mitbestimmung selbst ergeben sich aus dem Eingangssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Arbeitgeber berufen sich gelegentlich darauf, um die Mitbestimmung auszuschließen – solche Fälle muss man aber genau prüfen. Verlangt ist eine „Regelung“, die abschließend ausgestaltet ist, also konkret bestimmt, zu welchen Zwecken überwacht werden darf, wie weit die Überwachung reichen darf und wie lange Daten aufbewahrt werden dürfen. Vorschriften, die eine Überwachung nur grundsätzlich zulassen oder verlangen – wie § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG oder Art. 5 Abs. 1 Lit. f DSGVO –, genügen dafür nicht, weil sie gerade keine solche abschließende Regelung treffen. Echte Beispiele einer solchen gesetzlichen Regelung sind die Pflicht zum Einbau von Fahrtenschreibern in Lkw nach der Fahrpersonalverordnung, das Medizingerätebuch nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, der Einsatz von Dosimetern nach der Strahlenschutzverordnung oder konkrete Auflagen von Aufsichtsbehörden bei gefährlichen Anlagen.

Innerhalb dieser Grenzen ist der Betriebsrat in der Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte frei: Er kann sie ausüben, wie er es für richtig hält, solange er nicht gegen höherrangiges Recht verstößt – und das schließt ein, dass er seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern darf, ohne dies, anders als bei § 99 BetrVG, überhaupt begründen zu müssen. Ist der Arbeitgeber der Auffassung, seine Maßnahme sei nach den fünf Prüfschritten gerechtfertigt, muss er das notfalls in der Einigungsstelle durchsetzen.