Die fünf Prüfschritte: Schritte 4 und 5

Der vierte Schritt betrifft die Erforderlichkeit: Gibt es kein anderes, gleich wirksames, aber das Persönlichkeitsrecht weniger einschränkendes Mittel, ist die Maßnahme erforderlich. Lässt sich der Zweck auch anders erreichen – etwa ganz ohne Überwachung, mit anonymisierten Daten oder auf nichttechnischem Wege –, ist die Überwachung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Möchte ein Arbeitgeber beispielsweise durch Videoüberwachung verhindern, dass Unbefugte in laufende Maschinen eingreifen, muss zunächst geklärt werden, ob die Kamera dazu überhaupt geeignet ist – sie verhindert ja nichts, sondern klärt allenfalls nachträglich den Hergang auf. Gibt es Alternativen wie eine Einhausung der Maschinen mit Sensorik, die jeden unbefugten Zutritt erkennt und die Maschine sofort stoppt, ist die Videoüberwachung nicht erforderlich, weil das Risiko auch anders vermieden werden kann. Bei einem Ticketsystem zur Aufgabenverteilung wiederum mag die Erhebung der Bearbeiterdaten erforderlich sein, solange Aufgaben laufen – eine weitere Aufbewahrung nach Erledigung ist es aber nur, wenn dafür ein zusätzlicher, eigenständiger Zweck besteht; andernfalls sollten Tickets nach Erledigung gelöscht, anonymisiert oder pseudonymisiert werden.

Der fünfte und letzte Schritt schließlich ist die Zumutbarkeit im engeren Sinne: eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe einerseits und dem schutzwürdigen Persönlichkeitsrecht andererseits. Nach dem Bundesarbeitsgericht bedarf es hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden. Ein klassisches Beispiel: Kommt es auf Toiletten wiederholt zu Vandalismus, mag der Arbeitgeber ein berechtigtes, geeignetes und vielleicht sogar erforderliches Interesse haben, die Verursacher zu identifizieren – der Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde, der durch eine Videoüberwachung auf Toiletten entstünde, ist aber so intensiv, dass er durch nichts gerechtfertigt werden kann. Stellt sich in der Gesamtabwägung heraus, dass der Eingriff zu intensiv ist oder die Gründe insgesamt nicht ausreichen, bleibt die Überwachung unverhältnismäßig und damit unzulässig, selbst wenn sie die ersten vier Schritte übersteht.