Form der Mitbestimmung

Für die Ausgestaltung der Mitbestimmung selbst schreibt § 87 BetrVG keine bestimmte Form vor – „der Betriebsrat hat mitzubestimmen“ steht dort, nicht „durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung“. Denkbar sind deshalb auch die bloße Duldung durch den Betriebsrat, eine Regelungsabrede – etwa eine Duldung unter Bedingungen oder eine vorübergehende Duldung – sowie die Betriebsvereinbarung, entweder als Rahmen-Betriebsvereinbarung, die grundsätzlich nicht erzwingbar ist, oder als Einzel-Betriebsvereinbarung. Inhaltlich sollte eine Regelung zu Verhaltens- oder Leistungskontrollen jedenfalls klären, ob überhaupt überwacht wird, zu welchen Zwecken, was konkret überwacht wird und welche Daten dabei entstehen, wer überwacht wird, welche Konsequenzen die Überwachung haben kann, wer wie auf die Daten zugreifen darf und wie lange sie gespeichert bleiben.