Eine eigene Betriebsvereinbarung über KI?

Es wird gelegentlich empfohlen, eine eigenständige Betriebs- oder Dienstvereinbarung über den Einsatz von KI-Systemen abzuschließen. Davon ist eher abzuraten: Zum einen gibt es, wie gesehen, keinen eigenen Mitbestimmungstatbestand „KI“, sodass eine solche Vereinbarung nur mit großen Zugeständnissen durchsetzbar wäre. Zum anderen ist jedes KI-System zugleich ein IT-System, für das ohnehin – hoffentlich – eine Betriebsvereinbarung auf der Grundlage des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht oder abgeschlossen wird. Schließt man eine Vereinbarung über ein IT-System ab, sollte man das Thema KI konsequent darin mitbehandeln.