Datenschutz und Mitbestimmung – zwei verwandte, aber verschiedene Themen

Datenschutz verfolgt im Kern dasselbe Ziel wie die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, nämlich die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Ein Betriebsrat kann sich deshalb bei der Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsaufgaben durchaus an den Vorschriften zum Datenschutz orientieren. Daneben sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Schutzvorschriften, deren Einhaltung der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachen hat – dafür sollte er die Normen aber auch kennen. Und schließlich muss natürlich auch der Betriebsrat selbst datenschutzkonform handeln.

Auch wenn der Datenschutz an sich kein Gegenstand der Mitbestimmung ist – das Thema taucht im BetrVG gar nicht als eigener Mitbestimmungstatbestand auf –, gibt es also gute Gründe, warum sich eine Arbeitnehmervertretung damit befassen sollte. Man sollte sich als Betriebsrat aber nicht in erster Linie auf den Datenschutz berufen: Maßstab für die Mitbestimmung ist § 75 Abs. 2 BetrVG. Verweist man ständig auf den Datenschutz, kann der Arbeitgeber entgegnen, das falle allein in seine Verantwortung, und der Betriebsrat möge sich heraushalten. Argumentiert der Betriebsrat mit datenschutzrechtlichen Bedenken, kann außerdem passieren, dass der Datenschutzbeauftragte diese Bedenken verwirft und der Betriebsrat plötzlich ohne Argumente dasteht – der Datenschutzbeauftragte bestimmt aber nicht, wie der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Der Betriebsrat entscheidet unabhängig vom Datenschutz allein am Maßstab des § 75 Abs. 2 BetrVG: Nur wenn der Betriebsrat zustimmt, ist der Einsatz einer Überwachungstechnik zulässig, ganz gleich, was der Datenschutz dazu sagt. Entscheidend sollte also die Frage sein: „Wir sind nicht überzeugt, dass diese Überwachung einen legitimen Zweck verfolgt und dafür geeignet und erforderlich ist“ – und nicht die Berufung auf datenschutzrechtliche Bedenken.