DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU wurde am 14. April 2016 vom EU-Parlament beschlossen und ist seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden. Ergänzend gilt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz, das die DSGVO an verschiedenen Stellen präzisiert und teilweise über sie hinausgeht; die Bestimmungen beider Gesetze sind an mehreren Stellen eng miteinander verzahnt. Die DSGVO gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher – genau genommen: lebender – Personen. Personenbezogene Daten sind damit alle Informationen über Menschen, gleich ob auf Papier, elektronisch, als Text, Zahl, Bild, Sprachaufzeichnung oder Video. Im Betrieb fallen darunter etwa Daten der Personalverwaltung, der Gehaltsabrechnung, der Zeiterfassung, von Telefonanlagen, aus der Windows-Ereignisanzeige, der Betriebsdatenerfassung oder aus Internet-Nutzungsprotokollen. Entscheidend ist nur, dass die betroffene Person identifiziert werden kann – ob unmittelbar aus den Daten selbst oder nur mittelbar mithilfe zusätzlicher Informationen, spielt keine Rolle. Werden zum Beispiel bei der Einfahrt in ein Parkhaus Kennzeichen gescannt, sagen diese zwar noch nichts unmittelbar über die jeweilige Person aus – weil sie aber bestimmten Haltern zugeordnet werden können, sind es dennoch personenbezogene Daten.