Der Unterschied zwischen Datenschutz und Arbeitnehmerüberwachung

Nicht alle Daten, die unter den Datenschutz fallen, sind auch Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – beide Themen überschneiden sich, sind aber nicht deckungsgleich. Verhalten ist ein Tun oder auch ein Unterlassen. Kann eine technische Einrichtung dieses Tun wahrnehmbar machen, wird Verhalten überwacht und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist erfüllt, sofern es sich um Arbeitnehmer handelt – das bedeutet aber nicht zwingend, dass dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden: Beobachtet man Arbeitnehmer mit einem Fernglas übers Gelände, ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfüllt, ganz ohne Datenverarbeitung. Umgekehrt, und das ist der häufigere Fall, können personenbezogene Daten verarbeitet werden, die nichts über ein Tun oder Unterlassen des Arbeitnehmers aussagen, sondern eher ein „Sein“ beschreiben – etwa Steuerklasse, Religionszugehörigkeit, Familienstand, Anzahl der Kinder, Schul- und Berufsausbildung, Fremdsprachenkenntnisse oder Nationalität. Solche Daten fallen nicht unter die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil sie keine Aussage über ein Tun erlauben – hier sind wir wieder beim Grundsatz, dass der Betriebsrat über den Datenschutz als solchen nicht mitzubestimmen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Unterscheidung in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 bekräftigt. Es ging um den Abgleich von Namen der Beschäftigten mit Namenslisten aufgrund der sogenannten Anti-Terror-Verordnungen der EU.

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis.

BAG 1 ABR 32/16 vom 18.12.2017