Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Für diesen Fall besteht nach ständiger Rechtsprechung – etwa nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Mai 1994 – ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, ohne dass dafür, anders als beim Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, ein grober Verstoß des Arbeitgebers vorliegen müsste. In der Praxis muss dieser Anspruch mitunter im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, weil der Betriebsrat oft erst unmittelbar vor oder sogar erst nach Einführung der technischen Einrichtung davon erfährt; an den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind allerdings erhebliche Voraussetzungen geknüpft. Nach der sogenannten Theorie von der Wirksamkeitsvoraussetzung, ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sind einseitige Handlungen des Arbeitgebers, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats missachten, im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme ist also die erfolgte Mitbestimmung. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht haben – etwa bei Überstunden – oder dass der Betriebsrat verlangen kann, mitbestimmungswidrig durchgeführte Maßnahmen zurückzunehmen.