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Was der Betriebsrat nicht darf – und was er darf

Bestimmte Handlungen sind dem Betriebsrat nach § 74 Abs. 2 BetrVG im Betrieb verboten. Er darf keine wilden Streiks oder andere Maßnahmen des Arbeitskampfs durchführen, sich daran beteiligen oder dazu aufrufen. Er darf den Betrieb nicht durch Sabotage, Bummelstreiks, Betriebsbesetzungen oder Boykotte behindern und den Arbeitsablauf nicht beeinträchtigen, etwa indem er Arbeitnehmer auffordert, Anweisungen des Arbeitgebers nicht zu befolgen. Und er darf sich im Amt nicht parteipolitisch betätigen, zum Beispiel durch Wahlwerbung für eine Partei am Schwarzen Brett oder auf einer Betriebsversammlung.

Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

§ 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Der Betriebsrat hat eine ganze Reihe von Aufgaben – die Leitung des Betriebs gehört ausdrücklich nicht dazu. Das Direktionsrecht liegt, bei aller Mitwirkung und Mitbestimmung, ausschließlich beim Arbeitgeber. Der Betriebsrat kontrolliert und gestaltet mit, aber er darf Missstände nicht selbst abstellen oder ihre Abstellung anordnen. Er muss vielmehr den Arbeitgeber dazu bringen, sie zu beseitigen. Natürlich darf er mit Verantwortlichen, etwa Führungskräften, sprechen und sie auf Missstände hinweisen, bevor er sich „offiziell“ an den Arbeitgeber wendet.

Trotz der Verbote der §§ 74 Abs. 2 und 77 Abs. 1 BetrVG bleibt vieles erlaubt. Die Mitglieder dürfen an ordentlichen Streiks der Tarifparteien teilnehmen, müssen sich dabei aber als Betriebsrat neutral verhalten und dürfen die Mittel des Betriebsrats nicht für den Streik nutzen. Der Betriebsrat darf für eine Gewerkschaft werben und seine politische Meinung äußern. Er darf darauf drängen, dass Missstände abgestellt werden, und sich an Aufsichtsbehörden wenden, wenn der Arbeitgeber das nicht tut (zum Beispiel nach § 89 Abs. 1 BetrVG). Er darf sich sogar an die Öffentlichkeit wenden, wenn dies geboten und angemessen erscheint.