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Informationspflichten des Arbeitgebers
Nach § 80 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat von sich aus alle Informationen geben, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht – rechtzeitig und umfassend. Sobald der Arbeitgeber eine Maßnahme plant oder konkrete Schritte unternimmt, sie umzusetzen, muss er den Betriebsrat informieren, wenn der Betriebsrat im Zusammenhang damit irgendeine Funktion hat. Er muss ihn auch informieren, sobald er selbst eine Information erhält, die für den Betriebsrat relevant ist oder sein kann. In der Praxis klappt das nicht immer.
Rechtzeitig ist eine Information, wenn der Betriebsrat seine Mitwirkungsaufgaben noch wirksam und sachgerecht wahrnehmen und auf die geplante Maßnahme noch Einfluss nehmen kann. Umfassend ist sie, wenn der Betriebsrat alle Aspekte des Sachverhalts erfährt, die er für die sachgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben kennen muss.
Praxistipp
Wenn Sie Informationsbedürfnisse haben, warten Sie nicht ab, bis der Arbeitgeber auf Sie zukommt. Zwar sind die Informationspflichten eine Bringschuld. Es kann aber nicht schaden, mit gezielten Fragen auf den Arbeitgeber zuzugehen. Bei wichtigen Themen sollten Sie im Betriebsrat einen Fragenkatalog entwickeln.
Welche Informationen und Unterlagen der Betriebsrat braucht, entscheidet nicht der Arbeitgeber; im Streitfall klärt das das Arbeitsgericht, in manchen Fällen auch die Einigungsstelle. Besteht auch nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein Beteiligungsrecht berührt ist, muss der Arbeitgeber von sich aus auf den Betriebsrat zugehen und ihm auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen überlassen. Er darf Informationen nicht mit der Begründung verweigern, damit würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben über Personen gefährdet – der Betriebsrat ist ja zur Geheimhaltung verpflichtet.
Informieren muss der Arbeitgeber zum Beispiel über
- die genauen Arbeitszeiten, Mehrarbeit und Überstunden sowie die Stände der Arbeitszeitkonten,
- die Kriterien für Prämien und Zulagen,
- die Einführung, Änderung und Nutzung von IT- und Kommunikationssystemen,
- die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Fremdfirmen,
- die Umsetzung von Vorschriften des Arbeits- und Umweltschutzes.
Besondere Informationspflichten enthält § 90 BetrVG: Schon über die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen – ausdrücklich einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) – und von Arbeitsplätzen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichten. Darauf kommen wir bei den Beratungsrechten zurück.
Passend dazu im Seminar
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