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Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Pflichten

Verstößt der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten aus dem BetrVG, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, ihm aufzugeben, den Verstoß zu unterlassen. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Betriebsrats. Das Gericht kann auf Antrag ein Ordnungs- oder Zwangsgeld zunächst androhen und dann verhängen. Ein solches Verfahren ist allerdings nur bei Verstößen gegen Pflichten aus dem BetrVG möglich, nicht bei Verstößen gegen andere Vorschriften.

Typische Verstöße sind eine zu späte, unvollständige oder falsche Unterrichtung des Betriebsrats, das Schaffen vollendeter Tatsachen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, die Weigerung, an Monatsgesprächen teilzunehmen, oder die Behinderung von Betriebsversammlungen. Ebenso gehört dazu, Betriebsratsmitglieder nicht im erforderlichen Umfang von der Arbeit zu befreien, ihnen die Teilnahme an erforderlichen Schulungen zu verwehren oder dem Betriebsrat erforderliche Sachmittel vorzuenthalten und ihn nicht von Kosten freizustellen.