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Arbeitsgericht und Einigungsstelle

Grundsätzlich gilt: Das Arbeitsgericht ist für Rechtsfragen zuständig, die Einigungsstelle für Regelungsfragen. Ob zum Beispiel ein Mitbestimmungsrecht besteht, klärt gegebenenfalls das Arbeitsgericht. Wie dieses Mitbestimmungsrecht inhaltlich ausgestaltet wird, etwa in einer Betriebsvereinbarung, entscheidet gegebenenfalls die Einigungsstelle. Selbst wenn das Arbeitsgericht den Spruch einer Einigungsstelle aufhebt, erlässt es keine neue Betriebsvereinbarung, sondern gibt die Sache zur inhaltlichen Regelung an die Betriebsparteien zurück.

Eine Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) ist keine Behörde, sondern ein innerbetriebliches, moderiertes Verfahren zur Konfliktlösung. Sie wird von einer externen, unparteiischen Person geleitet, in der Praxis meist einer Arbeitsrichterin oder einem Arbeitsrichter. Jede Seite benennt eine gleiche Zahl von Beisitzern, meistens zwei bis vier. Diese Personen kommen zusammen und verhandeln, bis eine Lösung gefunden ist.

Das Arbeitsgericht ist zum Beispiel zuständig für die Klärung, ob ein bestimmter Vorgang mitbestimmungspflichtig ist, ob eine Schulung für ein Mitglied erforderlich ist, auf welche Informationen der Betriebsrat Anspruch hat oder ob er ein bestimmtes Sachmittel braucht. Die Einigungsstelle ist dagegen zuständig für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, für Fragen wie den Dienstplan oder den Umfang von Überstunden in einer Abteilung und für die Frage, ob die zeitliche Lage einer Schulung die betrieblichen Interessen ausreichend berücksichtigt. Sie entscheidet auch über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde (§ 85 Abs. 2 BetrVG), es sei denn, es geht um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers – dann ist das Arbeitsgericht zuständig, das aber der Arbeitnehmer selbst anrufen muss. Schließlich entscheidet sie über Zeit und Ort der Sprechstunden, wenn man sich nicht einigt.