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Ordnung des Betriebs und Arbeitszeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Beispiele sind eine Kleiderordnung, Taschenkontrollen, ein Rauchverbot oder eine Haus- und Betriebsordnung. Das Direktionsrecht endet dort, wo die allgemeine betriebliche Ordnung und das Verhalten jenseits der eigentlichen Arbeitsleistung beginnen.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage der Mitbestimmung. Dazu gehören etwa die Schichtplanung, Regelungen über Beginn und Ende fester Arbeitszeiten und Gleitzeitregelungen mit Kernzeit und Gleitrahmen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestimmt der Betriebsrat außerdem mit bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, also bei Überstunden und Mehrarbeit oder bei Regelungen zum Umgang mit Mehr- und Minderarbeit im Rahmen der Gleitzeit. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig von einzelvertraglichen Verpflichtungen.