Startseite › Grundlagen › Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder › Warum es Mitwirkung und Mitbestimmung gibt

Warum der Gesetzgeber nicht alles selbst regelt

Gäbe es die Mitbestimmung nicht, müsste der Gesetzgeber auf allen Feldern, die heute innerbetrieblich zwischen den Betriebsparteien geregelt werden, viel genauere Vorschriften erlassen. Damit wäre der Staat überfordert, denn er kann nicht für jeden Betrieb und jede Situation passende Regeln aufstellen. Außerdem würde der Staat dann bevormundend die Angelegenheiten der Arbeitnehmer für sie regeln, obwohl sie das gut selbst können, und er würde in die Betriebe hineinregieren.

Genau das will das Grundgesetz vermeiden, weil es zu einem Obrigkeitsstaat führen würde und letztlich undemokratisch wäre. Ein Staat, der für seine Bürger alles regelt – und sei es noch so gut gemeint –, ist am Ende ein totalitärer Staat. Mit solchen Staaten hat Deutschland seine Erfahrungen gemacht, und diese Staatsverfassung hat sich nicht bewährt. Die Mitbestimmung dient deshalb der kollektiven Selbstbestimmung und damit letztlich der Wahrung der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gedanken bereits 1956 formuliert:

Um seiner Würde willen muss ihm auch eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das, dass es nicht genügt, wenn eine Obrigkeit sich bemüht, noch so gut für das Wohl von „Untertanen“ zu sorgen; der einzelne soll vielmehr in möglichst weitem Umfange verantwortlich […] mitwirken. Der Staat hat ihm dazu den Weg zu öffnen.

BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85)