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Die freie Entfaltung der Persönlichkeit

Vor allem aber dient die Betriebsverfassung der Verwirklichung eines Grundrechts, das in Art. 2 Abs. 1 GG festgeschrieben ist.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 2 Abs. 1 GG

Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu gestalten und seine persönliche Freiheit so wahrzunehmen, wie er es will, solange er sich an Gesetze und andere Regeln hält. Das ist gemeint, wenn vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Rede ist. Dieses Recht hört nicht am Werkstor auf: Die Arbeitnehmer geben ihre Bürgerrechte nicht beim Pförtner ab, und sie werden im Betrieb auch nicht zu Untertanen. Der Arbeitgeber kauft nur die Arbeitskraft, nicht die Arbeitnehmer.

Im Betrieb steht der persönlichen Freiheit allerdings häufig das – in der Regel wirtschaftliche – Interesse des Arbeitgebers entgegen: Ein Arbeitnehmer bekommt keinen Urlaub in den Schulferien, weil dann besonders viel zu tun ist. Oder es werden Überstunden verlangt, obwohl die Arbeitnehmer pünktlich Feierabend machen möchten.

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich zwar aus Arbeitsvertrag, Gesetzen und gegebenenfalls Tarifverträgen. Sie lassen aber Ermessensspielräume. Nach § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange stehen entgegen – wer entscheidet, was hinreichend dringend ist? Und wenn der Arbeitsvertrag Mehrarbeit „in angemessenem Umfang“ verlangt – wer entscheidet, was angemessen ist?

Könnte der Arbeitgeber diese Spielräume allein ausfüllen, bestünde die Gefahr, dass er vor allem seine wirtschaftlichen Interessen verwirklicht und die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt. Das würde unmittelbar deren persönliche Freiheit einschränken. Deshalb muss ein Ausgleich der Interessen herbeigeführt werden. Weil die einzelnen Arbeitnehmer dabei am kürzeren Hebel säßen, hat der Gesetzgeber einen starken Betriebsrat als Gegenspieler des Arbeitgebers vorgesehen. Er soll als gleich starke Partei gemeinsam mit dem Arbeitgeber das Ermessen ausüben, Regeln aufstellen und Fragen klären, wenn es um kollektive Interessen der Arbeitnehmer geht.