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Mitbestimmung als gewollte Einschränkung der unternehmerischen Freiheit

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Häufig wird kritisiert, Mitwirkung und Mitbestimmung griffen in die unternehmerische Freiheit ein. Diese Kritik trifft zu – die Betriebsverfassung schränkt die Freiheit der Unternehmen tatsächlich ein. Genau das ist aber auch beabsichtigt. Die Betriebsverfassung soll den Arbeitnehmern ermöglichen, die Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen selbst zu organisieren. Sie beruht auf dem Sozialstaatsprinzip, das in Art. 14 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Art. 14 Abs. 2 GG

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art. 20 Abs. 1 GG

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