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Leitende Angestellte

Auch leitende Angestellte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG (§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG). Leitender Angestellter ist, wer selbständig und aufgrund eigener Entscheidung Arbeitnehmer einstellen und entlassen darf, wer Prokura oder Generalvollmacht hat und diese auch ausüben darf oder wer selbständig weitgehende Entscheidungen trifft, die für den Bestand des Unternehmens oder Betriebs von Bedeutung sind.

Im Zweifel gehören nach § 5 Abs. 4 BetrVG zu den leitenden Angestellten auch Personen, die bei der letzten Wahl den leitenden Angestellten zugeordnet wurden, die einer Leitungsebene angehören, auf der überwiegend leitende Angestellte beschäftigt sind, oder die ein Gehalt beziehen, das für leitende Angestellte im Unternehmen üblich ist. Bleibt dann noch Unklarheit, gilt als leitender Angestellter, wer regelmäßig mehr als das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV verdient, derzeit also mehr als 142.380 € jährlich. Diese Hilfsregeln greifen aber nur, wenn sich nicht zweifelsfrei entscheiden lässt, ob jemand Arbeitnehmer oder leitender Angestellter ist.

Generell gibt es weniger leitende Angestellte, als Arbeitgeber und die sogenannten „gefühlten leitenden Angestellten“ glauben. Eine bloße Leitungsfunktion begründet diesen Status noch nicht. Leitender Angestellter ist nur, wer gegenüber den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat eine unternehmerische Funktion ausübt und entsprechend weitgehende unternehmerische Vollmachten hat.