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Wer nicht zu den Arbeitnehmern gehört

Keine Arbeitnehmer sind Beschäftigte in der Ruhephase der Altersteilzeit und freie Mitarbeiter, die nicht weisungsgebunden sind. Ebenso wenig gehören Externe dazu, die einen Werkvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben, oder Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die im Rahmen eines Werkvertrags tätig werden – jeweils vorausgesetzt, sie sind nicht in die Betriebs- und Arbeitsorganisation eingegliedert. Auch Praktikanten, die ein Praktikum im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung bei einem anderen Träger absolvieren, sind keine Arbeitnehmer.

§ 5 Abs. 2 BetrVG nimmt weitere Personen ausdrücklich aus: Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer, Inhaber und Gesellschafter einer Personengesellschaft, Personen, die vorwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen beschäftigt werden, Insassen von Heimen, Gefängnissen oder Reha-Einrichtungen sowie enge Verwandte des Arbeitgebers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.