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Arbeitgeber

Wer Arbeitgeber ist, legt das BetrVG nicht genau fest. Bestimmt wird der Arbeitgeber grundsätzlich über den Arbeitnehmer: Der Vertragspartner des Arbeitnehmers ist sein Arbeitgeber. Je nach Aufgabe und Zusammenhang ist damit mal der Betrieb oder eine zu seiner Leitung bevollmächtigte Person gemeint, mal das Unternehmen oder eine zu seiner Vertretung bevollmächtigte Person. Generell ist der Arbeitgeber der Gegenspieler des Betriebsrats – also die Person, die die Aufgabe und die Befugnis hat, Regelungen mit dem Betriebsrat zu treffen und das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern auszuüben.