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Direktionsrecht und Mitbestimmung

Das wesentliche Instrument der unternehmerischen Freiheit ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers, also sein Recht, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch Weisungen näher zu bestimmen. In der täglichen Zusammenarbeit der Betriebsparteien geht es immer wieder um die Frage, wo das Direktionsrecht endet und wo Mitwirkung und Mitbestimmung beginnen. Diese Frage zieht sich als roter Faden durch die gesamte Betriebsratsarbeit.

Man kann sich das Verhältnis als zwei Bereiche vorstellen. Auf der einen Seite steht die nicht mitbestimmte unternehmerische Freiheit: Entscheidungen im Rahmen des Direktionsrechts etwa über das Portfolio der Produkte und Leistungen, über Investitionen oder über den Personaleinsatz. Auf der anderen Seite stehen die mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, zum Beispiel personelle Maßnahmen, die Arbeitszeit, die Urlaubsvergabe, die Überwachung der Arbeitnehmer und der Gesundheitsschutz.