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Auftrag, Funktion und Stellung des Betriebsrats

Den zentralen Auftrag des Betriebsrats formuliert § 75 Abs. 2 BetrVG. Die Vorschrift übernimmt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in die Betriebsverfassung.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

§ 75 Abs. 2 BetrVG

Aus dem ersten Satz wird deutlich, worum es in der Betriebsverfassung geht: Der Betriebsrat soll die persönliche Freiheit der Arbeitnehmer gegen die Begehrlichkeiten des Arbeitgebers verteidigen. Der zweite Satz zeigt aber auch die Grenzen auf. Auch der Betriebsrat soll die Arbeitnehmer nicht entmündigen, etwa indem er sich als Rechtsanwalt der Einzelnen versteht. Er soll ihnen ihre Freiheiten lassen.

Zur Wahrnehmung dieser Rechte ist der Betriebsrat durch die demokratische Wahl legitimiert. Er darf also für die Arbeitnehmer sprechen und ihre kollektiven Interessen stellvertretend vertreten. Damit er diese Aufgabe erfüllen kann, hat ihm der Gesetzgeber eine sehr starke und autonome Position gegeben. Der Betriebsrat ist nur an das Gesetz und nicht an Weisungen gebunden, und er wird von niemandem kontrolliert. Er organisiert seine Arbeit in eigener Verantwortung. Die Wirksamkeit seiner Beschlüsse hängt nicht von der Zustimmung oder gar Genehmigung des Arbeitgebers ab. Er darf in seiner Arbeit nicht behindert werden, und der Arbeitgeber ist verpflichtet, alles zu tun, was erforderlich ist, um ihm eine wirkungsvolle Arbeit zu ermöglichen.