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Das Betriebsverfassungsgesetz

Das BetrVG ist in seinen Regelungen gelegentlich vage und unbestimmt. Der Gesetzgeber scheut im Arbeitsrecht generell davor zurück, allzu genau zu werden, weil es aussichtslos erscheint, für jeden Betrieb und jede denkbare Situation eine passende Lösung vorauszubestimmen. Deshalb finden sich im Gesetz häufig sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe wie „rechtzeitig“, „umfassend“, „erforderlich“ oder „angemessen“. Was sie im Einzelfall bedeuten, überlässt der Gesetzgeber der Rechtsprechung.

Für das Verständnis und die richtige Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften braucht man daher neben dem Gesetzestext fast immer einen Kommentar, in dem die gängige Rechtsprechung aufbereitet ist. In unseren Seminaren üben wir anhand von Beispielen, mit den gängigen Kommentaren zu arbeiten.

Das BetrVG ist grob in sieben Teile gegliedert: die allgemeinen Vorschriften (§§ 1 bis 6), die Organe der Betriebsverfassung (§§ 7 bis 59a), die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 60 bis 73b), die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 bis 113), besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten (§§ 114 bis 118), Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 119 bis 121) sowie Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 125 bis 132).

Auf diesen Seiten folgen wir nicht streng der Reihenfolge der Paragraphen, sondern gliedern die Vorschriften nach Sinn, Zusammenhang und Wichtigkeit. Wegen der etwas unübersichtlichen Struktur des BetrVG springen wir dabei gelegentlich um einige Dutzend Paragraphen.