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Wer an den Sitzungen teilnimmt

Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Außer den Betriebsratsmitgliedern, den gegebenenfalls geladenen Ersatzmitgliedern und den vom Gesetz bestimmten Personen hat niemand einen Anspruch auf Teilnahme. Hat der Arbeitgeber die Einberufung einer Sitzung verlangt, darf er an dem Tagesordnungspunkt teilnehmen, dessen Behandlung er beantragt hat (§ 29 Abs. 4 BetrVG). Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft beratend teilnehmen (§ 31 BetrVG). Beide haben ein Rederecht, aber kein Stimmrecht. Die Gewerkschaft ist gegenüber dem Betriebsrat ebenso wenig weisungsberechtigt wie der Arbeitgeber.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kann zu jeder Sitzung einen Vertreter entsenden (§ 67 BetrVG). Die JAV vertritt alle Arbeitnehmer unter 18 Jahren und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten unabhängig vom Alter. Sie wird gewählt, wenn mindestens fünf solche Personen im Betrieb beschäftigt sind (§ 60 BetrVG). Ihr Vertreter hat Rederecht, aber kein Stimmrecht. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die von der JAV vertretenen Personen betreffen, kann die gesamte JAV teilnehmen (§ 67 Abs. 1 BetrVG) und hat bei Beschlüssen zu diesen Themen auch Stimmrecht (§ 67 Abs. 2 BetrVG). Ob das der Fall ist, entscheidet der Vorsitz, der Betriebsausschuss oder das Gremium. Diese Entscheidung darf nicht willkürlich getroffen werden, etwa um eine unbequeme JAV fernzuhalten, und unterliegt im Zweifel der Prüfung durch das Arbeitsgericht.

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV), die nach § 177 SGB IX gewählt wird, kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen (§ 32 BetrVG). Auch sie hat Rederecht, aber kein Stimmrecht. Der Betriebsrat kann außerdem Gäste einladen, etwa Sachverständige oder betroffene Arbeitnehmer. Externen Gästen muss der Arbeitgeber Zutritt zum Sitzungsraum gewähren. Ein Rederecht haben Gäste nur, wenn es ihnen eingeräumt wird.