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Sitzungen des Betriebsrats

Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein, legt die Tagesordnung fest und lädt die Mitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein (§ 29 BetrVG). Eingeladen werden auch die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt.

§ 30 Abs. 1 BetrVG

Für die Sitzungen gelten § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG. Bei der Terminfindung sind betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist vorher über den Zeitpunkt zu unterrichten. Das kann entfallen, wenn der Betriebsrat regelmäßig tagt und der Arbeitgeber diesen Rhythmus kennt. Die einzelnen Vorgesetzten der Mitglieder müssen nicht zusätzlich informiert werden. Auf die Frage „Präsenz oder online“ gehen wir auf den Seiten zu Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz ausführlich ein.