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Demokratische Anforderungen an einen Beschluss

Der wichtigste Grundsatz lautet: Ein Beschluss muss demokratisch zustande gekommen sein. Deshalb stellt der Gesetzgeber formale Anforderungen. Diese Regeln sind keine Schikane, sondern sollen sicherstellen, dass die richtigen, demokratisch legitimierten Personen den Beschluss fassen und dass sie sich darüber im Klaren sind, was sie beschließen. Alle, die das Mandat haben, an der Willensbildung mitzuwirken, müssen auch die Möglichkeit dazu bekommen. Beschlüsse dürfen daher nur in ordnungsgemäß durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Natürlich kann man auch in „außerordentlichen“ Sitzungen außerhalb des üblichen Turnus beschließen – aber nicht in „unordentlichen“.