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Verhinderung wegen Befangenheit

Ein Sonderfall ist die Verhinderung wegen persönlicher Befangenheit. Ist ein Mitglied unmittelbar persönlich betroffen, gilt es als befangen und damit als verhindert. Es darf weder an der abschließenden Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen; für diesen Tagesordnungspunkt ist stattdessen das Ersatzmitglied zu laden. Vor der eigentlichen Beratung darf das betroffene Mitglied angehört werden und seine Meinung äußern. Eine unmittelbare persönliche Betroffenheit liegt in der Regel nur vor, wenn das Mitglied von einer personellen Einzelmaßnahme wie einer Versetzung oder Umgruppierung oder von einer außerordentlichen Kündigung betroffen ist.

Keine unmittelbare Betroffenheit besteht dagegen, wenn das Mitglied sich ebenfalls auf eine Stelle beworben hat, für die jemand anderes eingestellt oder versetzt wird, wenn in seiner Abteilung Überstunden geleistet werden sollen, von denen es selbst betroffen wäre, wenn es an einer Schulung teilnehmen soll oder wenn es für den Vorsitz kandidiert. Ein Grenzfall ist eine zwar mittelbare, aber starke persönliche Betroffenheit, etwa wenn ein enges Familienmitglied von einer personellen Maßnahme betroffen ist. Dann entsteht nicht automatisch eine Verhinderung. Wäre das Mitglied aber selbst betroffen, etwa weil durch die Kündigung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners das Haushaltseinkommen deutlich sinkt, gilt es als verhindert.