Startseite › Grundlagen › Sitzungen und Beschlüsse › Beschlüsse

Die Tagesordnung

Zu einem demokratischen Beschluss gehört, dass alle Mitglieder wissen, was sie beschließen. Deshalb schreibt § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vor, dass sie rechtzeitig vor der Sitzung die Tagesordnung erhalten. Sie sollen sich über den Sachverhalt informieren, seine Tragweite einschätzen, die Meinung der Belegschaft erkunden, sich über rechtliche, politische und technische Aspekte kundig machen, mit Vertrauten oder der Gewerkschaft sprechen und sich eine Meinung bilden können.

Die Tagesordnung muss die geplanten Anträge und die betroffenen Sachverhalte möglichst konkret nennen. Der genaue Wortlaut der vorgesehenen Beschlüsse muss nicht enthalten sein. Sie ist so rechtzeitig bekanntzugeben – gegebenenfalls mehrere Tage vor der Sitzung –, dass sich alle Mitglieder vorbereiten können. Das gilt auch für turnusmäßige Sitzungen, bei denen eine förmliche Einladung nicht nötig ist. Auch Themen, die nur besprochen werden sollen, gehören auf die Tagesordnung; hier droht aber kein Formfehler, weil keine rechtliche Wirkung eintritt.

Eine sehr einfache Tagesordnung könnte so aussehen:

1. Beschluss über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeitregelungen (mit Verhandlungsstand; der Entwurf kann im Betriebsratsbüro eingesehen werden)
2. Beschluss über die Teilnahme zweier namentlich genannter Mitglieder an einem Seminar (mit Titel, Termin und Veranstalter)
3. Beschluss über Überstunden in der Abteilung Produktion I
4. Zwei Einstellungen im Lager (Details im Betriebsratsbüro)
5. Drei Versetzungen in der Verwaltung (Details im Betriebsratsbüro)
6. Verschiedenes

Eine bereits verteilte Tagesordnung kann noch ergänzt oder korrigiert werden, aber nur so rechtzeitig, dass die Mitglieder die Änderung zur Kenntnis nehmen und sich vorbereiten können. Die Tagesordnung erstellt die oder der Vorsitzende, gegebenenfalls unterstützt vom Betriebsausschuss. Welche Punkte aufgenommen werden, liegt aber nicht in ihrem oder seinem alleinigen Ermessen.

Ist die Tagesordnung unvollständig oder fehlerhaft, kann sie in der Sitzung korrigiert werden, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und kein Mitglied widerspricht. Ob dafür ein förmlicher Beschluss nötig ist, ist umstritten. Wer sichergehen will, nimmt als einen der ersten Punkte jeder Tagesordnung den „Beschluss über die (ggf. geänderte) Tagesordnung“ auf.