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Folgen fehlerhafter Beschlüsse

Wurde die Tagesordnung nicht, verspätet oder fehlerhaft erstellt, wurde sie in der Sitzung geändert, obwohl nicht korrekt geladen war, oder wurde der Änderung widersprochen, sind die nicht auf der Tagesordnung genannten Beschlüsse unwirksam. Die Formvorschriften sollen verhindern, dass eine Sitzung so angesetzt wird, dass nicht alle Mitglieder teilnehmen können, um einen Beschluss durchzusetzen, der bei ordnungsgemäßem Vorgehen nicht zustande käme.

Für die Praxis gilt: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Geht niemand gegen einen Beschluss vor, wird er durchgeführt, und alles ist in Ordnung. Ist aber jemand – vor allem der Arbeitgeber – mit dem Beschluss nicht einverstanden, wird er versuchen, ihn aus der Welt zu schaffen. Er kann beim Arbeitsgericht beantragen, das ordnungsgemäße Zustandekommen prüfen zu lassen, und das Gericht muss diese Prüfung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit vornehmen. Selbst wenn der Betriebsrat in der Sache vollkommen im Recht ist, unterliegt er dann. Besonders ärgerlich ist das, wenn Fristen ablaufen, etwa nach §§ 99 und 102 BetrVG, und sich der fehlerhafte Beschluss nicht mehr heilen lässt.