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Beschlussfähigkeit und Mehrheit

Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

§ 33 Abs. 2 BetrVG

Da ein Betriebsrat fast immer eine ungerade Zahl von Mitgliedern hat, muss in der Praxis mehr als die Hälfte der Mitglieder – einschließlich der richtigen Ersatzmitglieder – an der Beschlussfassung teilnehmen. Beschlüsse werden nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend.

Enthaltungen wirken wie Nein-Stimmen, denn es kommt allein auf die Zahl der Ja-Stimmen im Verhältnis zu den Anwesenden an. Wer sich wirklich enthalten will, kann während der Abstimmung den Raum verlassen und ist dann nicht mehr anwesend – die Beschlussfähigkeit muss dabei natürlich gewahrt bleiben. Ein Beispiel: In einem neunköpfigen Gremium nehmen alle neun Mitglieder teil. Gibt es nur vier Ja-Stimmen, ist der Beschluss nicht zustande gekommen, gleichgültig, wie sich die übrigen Stimmen auf Nein und Enthaltung verteilen. Verlassen dagegen zwei Mitglieder zur Abstimmung den Raum, stimmen nur noch sieben ab, und vier Ja-Stimmen reichen für einen wirksamen Beschluss.

Manche Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder, etwa über die Geschäftsordnung, über die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung an Ausschüsse oder über die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats. Das ist jeweils ausdrücklich im Gesetz bestimmt.